CDU Bundestagsgruppe Sachsen-Anhalt

Kommunalpolitiker zu Besuch im Bundestag

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold und des Bundespresseamtes besuchten Kommunalpolitiker aus Wittenberg, Köthen und Dessau letzte Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Das straff organisierte Programm begann mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Finanzen. Die anspringende Wirtschaft verschafft dem Bundesfinanzminister durch die Steuermehreinnahmen endlich Luft den Haushalt schneller als geplant zu konsolidieren. Wichtig ist nun aber nach Ansicht der Bundesregierung den Haushalt weiter auszugleichen und die Neuverschuldung herunterzufahren. Dennoch wecken die Mehreinnahmen Begehrlichkeiten an vielen Stellen, das Geld anderweitig zu verwenden. Aber auch für die Kommunen und die kommunalen Haushalte sei diese Konsolidierung wichtig, bemerkten einige der Kommunalpolitiker. mehr

Feuerwehren im Berliner Einsatz

Auf Einladung des Bundespresseamtes und des CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold besuchten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren aus den Bereichen Wittenberg, Dessau, Köthen und Zerbst den Deutschen Bundestag in Berlin.

Ulrich Petzold wollte mit dieser Einladung vor allem das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehren würdigen, die in unermüdlichem Einsatz ihr Leben für andere riskieren und andererseits aber immer mehr feuerwehrwehrfremde Leistungen aufgebürdert bekommen bei sinkenden Haushaltsmitteln. So stand diese Thematik natürlich auch im Mittelpunkt bei der Diskussion mit dem Abgeordneten. mehr

Ulrich Petzold: Erhebliche Nachbesserungen notwendig
Neues Entschädigungsgesetz für SED-Opfer befriedigt nicht

Berlin/Wittenberg (wg). Der Großen Koalition ist mit ihren Plänen für eine angemessene Würdigung der Opfer der SED-Diktatur erneut kein großer Wurf gelungen, wieder mal verständigte man sich auf den kleinsten politischen Nenner. Der besagt: Für ehemalige Häftlinge, die mindestens ein halbes Jahr in DDR-Gefängnissen saßen, wird es eine SED-Opferpension in Höhe von 250 Euro geben. „Ich bin froh darüber, dass das Einkommen des Ehegatten oder Partners nicht, wie ursprünglich geplant, angerechnet wird“, sagt Petzold. Nur das Einkommen des Betroffenen zählt und darf 1.035 Euro im Monat bei Alleinstehenden und 1.380 Euro bei Lebensgemeinschaften nicht übersteigen.

„Mit dem Ende der SED-Diktatur hat sich das vereinte Deutschland der Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen“, erklärt Petzold. 17 Jahre nach der Wende ist es allerdings mit diesem Anspruch nicht weit her: Es gibt keine einheitliche, weitgehende entschädigungsrechtliche Gesetzgebung, stattdessen außer der Kapitalentschädigung nur ungenügende soziale Versorgungsleistungen, die dem Entschädigungsgedanken nicht gerecht werden. Auch die Opferverbände fordern seit Jahren eine materielle Anerkennung für Regimegegner in Form einer Opfer-Rente. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Union scheiterten an politischen Mehrheiten im Bundestag.
„DDR-Systemträgern geht es im Vergleich zu den Opfern des SED-Regimes wesentlich besser“, kritisiert Petzold. Dies beruhe im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufgehoben haben. „Für die Systemnahen haben sich dadurch erhebliche Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht ergeben“, so Petzold. Mittlerweile belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. „Die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern hat sich weiter zu Ungunsten der Opfer vergrößert“, bedauert Petzold. „Und das in einer Zeit, da ehemalige Stasi-Offiziere die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit öffentlich bagatellisieren.“ Die SED-Opferrente soll darauf die längst überfällige Antwort geben.

Die Frist, dass ein Antragsteller mindestens sechs Monate in DDR-Gefängnissen gesessen haben muss, findet Petzold willkürlich: „Es gab auch andere Formen der Verfolgungen und Schikanen, die den Betroffenen berufliche Nachteile und zum Teil auch gesundheitliche Schäden zufügten.“ Petzold, der zu den ostdeutschen Unionspolitikern gehört, die über das Eckpunktepapier nicht besonders glücklich sind, hofft auf parlamentarischen Druck und Proteste der Verbände, damit weitere Verbesserungen zu Gunsten der Opfer eingearbeitet werden können.

Der Gesetzentwurf soll möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, denn die Zeit drängt, die Opfer werden immer älter. „Wir haben die moralische Verpflichtung, dass möglichst viele SED-Opfer noch von dieser Pension profitieren können“, betont Petzold. Mit der Pension sollen nicht nur verfolgungsbedingte Nachteile entschädigt werden, sondern die Betroffenen sollen gleichzeitig eine gesellschaftliche Würdigung und Wertschätzung erfahren. Super-Sonntag vom 15.4.2007

Strategiegespräch der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dabei wurden folgende Themen diskutiert: Wie geht es weiter mit der Gentechnologie, welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? Wie lässt sich durch zusätzliche Beforstung der Wälder der Kohlendioxid-Ausstoß absenken und lassen sich die Ergebnisse in den Emissionshandel einbringen? Der Einsatz von Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen zur Energie-Erzeugung nimmt weiter an Bedeutung zu, kollidiert die Erweiterung der Anbauflächen mit Zielen des Naturschutzes? Und nicht zuletzt spielte die Erziehung zu einer gesunden Ernährung an Schulen und Kindergärten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms eine Rolle.(Wochenspiegel Wittenberg vom 28.3.2007, Foto: Wolfgang Gorsboth)

Braunkohle-Benchmark im NAP II verankern

Der Deutsche Bundestag wird im Laufe des Jahres 2007 über die von Umweltminister Sigmar Gabriel geplanten Zuteilungsregeln des revidierten Nationalen Allokationsplans (NAP II 2008 - 2012) entscheiden, wodurch der CO²-Austausch weiter reduziert werden soll. Die Regelungen in ihrer jetzigen Form beeinträchtigen allerdings die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle in erheblichem Maße. Werden die geplanten Werte nicht verändert, hätte dies bspw. in Sachsen-Anhalt zur Folge, dass sich die Stromerzeugungskosten um 0,48 Cent/kWh erhöhten und Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft verloren gingen.

In einer gemeinsamen Landesgruppensitzung mit der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und den ostdeutschen Landesgruppen aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurde einmütig festgestellt, dass die Pläne Gabriels insbesondere gegen die Interessen der neuen Länder gerichtet sind. „Dort sind in der Braunkohleindustrie nahezu 22.000 Menschen beschäftigt“, so Uda Heller, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag. „Die neuen Länder haben nach der Wende in erheblichem Maße in neue Technologien investiert, so dass die bisherige Reduktion bei den CO² Werten in Deutschland zum großen Teil durch die neuen Länder erzielt wurden. Daraus darf uns jetzt kein Strick gedreht werden,“ fordert die Abgeordnete.

Nach dem Vorschlag des BMU soll es für den NAP II im Strombereich jeweils einen einheitlichen Benchmark (Maßstab) für Kohle und Gas geben. Dabei soll der Benchmark für Kohle gleichermaßen für Braun- und Steinkohle gelten und 750 g CO2/kWh betragen. Für Gas liegt er bei 365 g CO2/kWh. Dadurch kommt es zu einer Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken. Moderne Braunkohlekraftwerke haben je nach Wirkungsgrad und Heizwert der Kohle einen Ausstoß um 950 g CO2/kWh. Ältere Anlagen liegen weit darüber.

„Wir brauchen für Braunkohle einen brennstoffspezifischen Benchmark. Braunkohle ist der letzte heimische Energieträger, der über lange Zeiträume zu kalkulierbaren Preisen und ohne Subventionen verfügbar ist. Stromerzeugung aus Braunkohle bedeutet nahezu 100% einheimische Wertschöpfung und ist für die neuen Länder von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“, so Uda Heller. „Würden wir nach dem beschlossenen Ende für die Steinkohle nun auch noch der Braunkohle den Garaus machen, würden wir vollends von Energieimporten abhängig bei massiv steigenden Preisen. Außerdem lässt das BMU die Kosten des Abbaus und des Transportes bei der Importkohle völlig außer Acht. Dies benachteiligt unsere heimische Kohle dann natürlich überproportional.
Etwa 25% des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohle. Neben der Kernenergie stabilisiert Braunkohle heute als wichtiger Bestandteil der Grundlast die Strompreise. Wird die Braunkohle als einzig verbleibende verlässliche Stromerzeugungs-Basis aus dem Markt verdrängt, müssen vermehrt Steinkohle und Erdgas importiert und in der Grundlast eingesetzt werden. Damit würden sowohl die Abhängigkeit der Stromerzeugung von Energieimporten dramatisch wachsen als auch die Strompreise steigen.
Deshalb fordern die CDU-Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen im NAP II zusätzlich zu den bisher vorgesehenen Regelungen, ein Braunkohle-Benchmark in Höhe von 950 g CO2/kWh zu verankern und von einer Teilauktionierung der Zertifikate abzusehen.

Positionspapier als *.pdf

Einzigartige Wertschöpfung durch Grüne Gentechnik
Petzold: Standortvorteile des Landes nicht gefährden

Gatersleben/Wittenberg (wg). Für Sachsen-Anhalt bedeutet das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) eine Forschungslokomotive, die dem Land inzwischen international eine herausragende Stellung in der Pflanzenbiotechnologie sichert. „Dabei verbinden sich Pflanzenzucht und Chemie auf hervorragende Weise“, erläutert Petzold, „starke Grundlagenforschung, etablierte Züchtungsunternehmen und im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe Biodiesel-Anlagen und Bioethanol-Anlagen stellen heute eine Wertschöpfungskette dar, die es auf diesem Gebiet in Deutschland kein zweites Mal gibt.“

Diese enormen Potenziale werden auch international anerkannt: So stellen die Experten von Cap Gemini Ernst & Young in einer Studie zu Pflanzenbiotechnologie-Clustern in aller Welt fest, dass Sachsen-Anhalt optimale Chancen hat, sich zu einem wichtigen Global Player in der Grünen Gentechnologie zu entwickeln.
„Dieser Weg darf durch neuerliche Diskussionen im Bundestag über Chancen und Risiken der Gentechnologie nicht gefährdet werden“, meint Petzold. Als die rot-grüne Bundesregierung 2004 das Gentechnik-Gesetz weit über die EU-Vorgaben hinaus verschärfte, jubilierte die damalige Ministerin Künast, man werde ein erstklassiges „Gentechnik-Verhinderungsgesetz“ verabschieden. „Gegen diesen Unsinn hat sich die CDU/FDP-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewehrt“, erinnert Petzold, „durch dieses Engagement haben wir uns internationales Ansehen gesichert, die Biotech-Firmen sehen, in Sachsen-Anhalt wird nicht nur über Innovation geredet, sondern auch entsprechend gehandelt!“

Dass das Land richtig gehandelt hat, zeigt nach Auffassung des Unionspolitikers auch die rasante internationale Entwicklung der Agrarbiotechnologie: „In der medizinischen Gentechnologie haben wir die führenden Köpfe aus Deutschland vertrieben und damit Arbeitsplätze verloren, das darf uns mit der Grünen Gentechnologie nicht noch einmal passieren“, warnt Petzold, „wir dürfen deshalb nicht dem Druck fanatisierter Aktivisten nachgeben, die die Grüne Gentechnik mit unwissenschaftlichen Polemiken bekämpfen.“ Die Mehrzahl der Verbraucher lehne die Gentechnik in Lebensmitteln auch nicht grundsätzlich ab, wo der Nutzen besser vermittelt werde, nehme die Zustimmung sogar zu. „Was spricht gegen Pflanzen, die ohne Pflanzenschutzmittel auskommen, weil sie sich selber gegen Insektenfraß wehren können?“, fragt Petzold, „was spricht gegen Getreidesorten, die gegen Mehltau resistent sind?“

Derzeit arbeiten die Forscher an einer gentechnisch veränderten Kartoffel, aus deren Stärke man Folien entwickeln kann, so dass dafür kein Erdöl mehr verwendet werden muss. Der aus der so genannten Amylopektin-Kartoffel produzierte Kunststoff kann mühelos durch Kompostierung recycelt werden. „Mit Hilfe der Grünen Gentechnik können Pflanzen so verändert werden, dass sie als nachwachsende Industrie-Rohstoffe zur Verfügung stehen, dies wird weltweit zu einer enormen Nachfrage führen“, ist Petzold überzeugt. Zudem werde die Grüne Gentechnik eine bedeutende Rolle bei der Lösung des Welternährungsproblems spielen. Selbst medizinische Anwendungen gibt es bereits: Mit „Golden Rice“ wird in Asien die Vitamin-A-Unterversorgung erfolgreich bekämpft und in pflanzlichen Speiseölen lassen sich Omega-3-Fettsäuren zur Vorbeugung von Gefäßerkrankungen anreichern.

Katherina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold lassen sich von Professor Dr. Ulrich Wobus, dem Geschäftsführendem Direktor des IPK Gatersleben und einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin eine Versuchsanordnung im Gewächshaus erklären.

Fazit: „Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind enorm, dies muss in allen Teilen der Gesellschaft stärker verinnerlicht werden“, betont Petzold. „Denn die Fähigkeit zur Innovation ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft und wird darüber entscheiden, ob wir in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau erhalten können - oder nicht!“

Arbeit für 600 Menschen
Gatersleben ist ein riesiger Biotechnologie-Campus, der über eine der größten Genbanken der Welt im Pflanzenbereich verfügt. Dort arbeiten 600 Menschen, pro Jahr werden mehr als 35 Millionen Euro für Forschung und Produktentwicklung in knapp 150 Projekten investiert. „Wir haben auch die Versuchsfelder besichtigt, diese müssen Tag und Nacht bewacht werden, damit Fanatiker die Felder nicht zerstören“, berichtet Petzold. „Seit 1992 arbeitet das IPK dort als Nachfolgeeinrichtung des ehemaligen Zentralinstituts für Genetik und Kulturpflanzenforschung. Da frage ich mich, sind einige unserer Zeitgenossen noch normal im Kopf, wenn sie die intensive und teure Arbeit vieler Jahre zerstören und damit provozieren, dass innovative Firmen und Wissenschaftler den Standort Sachsen-Anhalt verlassen?!“

Quelle:
Super-Sonntag Wittenberg vom 21. Januar 2007

Petzold: Die Elbhäfen können vom Job-Motor Logistik profitieren
Binnenschifffahrt gehört zur modernen Infrastruktur

Wittenberg (wg). „Für unser Land ist eine gut entwickelte Infrastruktur ein entscheidender Erfolgsfaktor, und eine wirtschaftlich funktionierende Binnenschifffahrt auf der Elbe gehört unbedingt dazu“, sagt Petzold. Sachsen-Anhalt könnte viel stärker als bisher vom Job-Motor der Logistik-Branche profitieren, wenn die dafür notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe endlich umgesetzt würden. Die Wachstumsraten im Containerverkehr seien sehr hoch, allein der Hamburger Hafen erzeuge eine erhebliche Nachfrage nach entsprechenden Verkehrsleistungen. Trotz der bislang schlechten Bedingungen auf der Elbe und trotz des Niedrigwassers in 2004 konnten in den öffentlichen Häfen zwischen Magdeburg und der tschechischen Grenze im Jahr 2004 circa 3,4 Millionen Tonnen und 2005 circa 4,2 Millionen Tonnen umgeschlagen werden, eine Steigerung auf 122 Prozent.

„Die Verkehrsleistungen 2005 auf der Elbe haben die Straße von 213.950 Lkws entlastet, das entspricht einer Strecke von 3.851 Kilometer Lkws, Stoßstange an Stoßstange“, rechnet Petzold vor, „künftig werden die Transportmengen noch zunehmen, angesichts der heute schon enormen Verkehrsbelastungen auf den Straßen und den damit verbundenen Umweltproblemen kann auf die Binnenschifffahrt als ökologisch sinnvolle Alternative nicht verzichtet werden.“ Die Binnenhäfen an der Mittelelbe hätten sich zu Allround-Anbietern entwickelt und sich vor allem auf den Container-Verkehr eingestellt.

„Im Zeitraum von 1991 bis 2005 wurden in die Verkehrsinfrastruktur für Binnenhäfen von der EU, dem Bund, den Ländern und den Kommunen 1,75 Milliarden Euro investiert“, so Petzold. Davon hätten insbesondere die Binnenhäfen von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Schönebeck, Aken und Roßlau profitiert. Mit der Binnenschifffahrt auf der Elbe seien in Sachsen-Anhalt inzwischen circa 5.000 Arbeitsplätze verbunden. Allein der Magdeburger Hafen verzeichne mit dem Wasserstraßenkreuz und der Schnittpunktanlage im Container-Linienverkehr zwischen Mitteldeutschland und Hamburg jährliche Zuwachsraten von 20 Prozent.
„Eine Befahrbarkeit der Elbe von Hamburg nach Dresden ist bereits heute mit dreilagigem Container-Verkehr möglich“, erläutert Petzold. Die Nutzungszeit werde jedoch durch sehr hohe Wasserstände eingeschränkt. Derzeit komme es bei Hochwasser an vier Brücken zwischen Magdeburg und Dresden zu Einschränkungen der Durchfahrtshöhe für einen dreilagigen Container-Verkehr. „Bei Brückenneubauten werden die erforderlichen Durchfahrtshöhen durch die jeweiligen Baulastträger berücksichtigt“, betont der CDU-Politiker.

Wo Einschränkungen verbleiben, sollen die Brücken angehoben werden.

„Für die Elbe benötigt die Schifffahrt eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr“, berichtet Petzold, „die dazu erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an den vorhandenen Bauwerken zur Stromregulierung wie Buhnen-, Deck- und Leitwerke müssen jetzt endlich in Angriff genommen und abgeschlossen werden.“ Im vergangenen Jahr wurden circa 100 besonders beschädigte Buhnen in Stand gesetzt, bis 2010 sollen alle durch das Hochwasser von 2002 beschädigten Bauwerke saniert sein, um die erforderliche Fahrrinnentiefe zu gewährleisten.

„Es geht nicht um Ausbau, sondern um Maßnahmen, die der Sicherung der Uferbereiche und der Buhnen dienen“, stellt Petzold klar. Damit würden lediglich jene einst bestehenden Voraussetzungen wiederhergestellt, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Binnenschifffahrt möglich machen. Alle erforderlichen Maßnahmen müssen nach Auffassung Petzolds nun zügig umgesetzt werden, wenn Sachsen-Anhalt vom Job-Motor Logistik profitieren wolle.

Quelle:
Super-Sonntag Wittenberg vom 14. Januar 2007