Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold warnt seine Partei, in der Frage der gesetzlichen Mindestlöhne vor der SPD einzuknicken.
Wittenberg/Berlin (wg). Durch den Beschluss der Bundesregierung, die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne für die Briefzusteller der Deutschen Post AG für allgemeinverbindlich zu erklären, hat die Mindestlohn-Debatte noch an Schärfe gewonnen. „Es wäre ein großer Fehler, wenn nun auch in anderen Wirtschaftsbereichen per Gesetz Mindestlöhne festgeschrieben werden“, kritisiert Petzold. SPD und Linke suchten im Lager der Transferempfänger nach Mehrheiten, statt sich um die Normalverdiener zu kümmern, die für jede staatliche Wohltat umso mehr zur Kasse gebeten würden. „Für die Mitte der Gesellschaft, die Leistungserbringer, muss der Abgabenkeil zwischen Bruttolöhnen und dem verfügbaren Einkommen endlich kleiner werden“, fordert Petzold, „mehr als 50 Prozent Abzüge sind staatlich organisierter Diebstahl.“
Petzold warnt davor, dass sich die Union weiter von SPD und Linke beim Thema Mindestlohn vor sich her treiben lässt. Dass ein Arbeitnehmer einen Lohn erhalten müsse, mit dem er ohne staatliche Hilfe den Lebensunterhalt bestreiten könne, klinge nur auf den ersten Blick gut, denn: Kriterium wären die ständig wachsenden Bedürfnisse der Menschen und nicht etwa objektive Aspekte wie Qualifikation des Beschäftigten, seine Produktivität oder die für das Produkt auf dem Markt zu erzielenden Preise.
„Viele Kunden sind nicht bereit, solche Mindestlöhne über die Preise zu finanzieren“, weiß Petzold, in den Einkaufswagen würden die billigsten Produkte wandern. Auf der Schnäppchenjagd fragt man nicht nach dem Verdienst im mindestlohnfreien Asien, nach den dortigen Sozial- und Umweltstandards. Verteuern sich Produkte in Deutschland zu sehr, bleiben sie in den Regalen liegen, Arbeit wird ins Ausland verlagert, Arbeitsplätze vernichtet. Dienstleistungen wie Frisör oder Reinigungsgewerbe verteuern sich ebenfalls, der Schwarzmarkt boomt und dadurch wird den Sozialsystemen Geld in Größenordnungen entzogen.
„Es ist verantwortungslos, wenn Populisten von Deutschland das Zerrbild eines verarmten Landes zeichnen“, ärgert sich Petzold. Unter die Grenze der geforderten 7,50 Euro fallen in ganz Deutschland nur wenige Vollzeitbeschäftigten, meist sind vollerwerbstätige Alleinstehende und Alleinerziehende in Ostdeutschland betroffen“, so Petzold. Aber auch in diesen Fällen sind Mindestlöhne keine Lösung: Sie verdrängen Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation und Produktivität komplett vom Arbeitsmarkt. Vor den Folgen der Mindestlohn-Debatte warnt Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU): „Wer die Höhe der Löhne gesetzlich regelt und dadurch von volkswirtschaftlichen Kriterien abkoppelt, vernichtet Arbeitsplätze.“ So hätten die vergangenen 30 Jahre in Westdeutschland gezeigt, dass alle gering qualifizierten Tätigkeiten entweder wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert wurden. Besser sei das Einstiegsgeld, das mit sozialen und betriebswirtschaftlichen Komponenten Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffe. 8.500 zusätzliche Arbeitsverhältnisse konnten so in Sachsen-Anhalt geschaffen werden, das sind ein Drittel aller Förderfälle in Deutschland. Der Minister empfiehlt die Übernahme der guten Erfahrungen Sachsen-Anhalts mit Kombilöhnen sowie mit dem Projekt Bürgerarbeit.
„Regionale und branchenspezifische Mindestlohn-Abkommen können die Tarifpartner heute schon abschließen“, erklärt Haseloff. „Ein gesetzlicher Mindestlohn hingegen hebelt die von der Verfassung geschützte Tarifautonomie aus und damit die Selbstorganisation der Wirtschaft.“ Es bestehe die Gefahr, dass Populisten vor jeder Wahl weiter an der Mindestlohn-Spirale drehten. „Werden Löhne zum Spielball von Polit-Populisten, dann haben wir irgendwann den Einstieg in die Einführung einer Staatswirtschaft“, so Haseloff. „Das hatten wir schon mal mit dem Ergebnis eines Totalbankrotts.“
Wochenspiegel Wittenberg vom 12.3.2008
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