Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner ist für den so genannten „Feuerwehrführerschein“ eine praktikable Lösung gefunden worden, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Uda Heller mit.

Damit ist der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit der Fahrerlaubnis Klasse B frei. Dies gilt ebenso für die technischen Hilfsdienste sowie für nach Landesrecht anerkannte Rettungsdienste.

Die spezielle „Fahrberechtigung“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig: Danach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t Gesamtgewicht gefahren werden. Für schwerere Fahrzeuge bis 7,5 t müsste der kostspielige Führerschein der Klasse C 1 erworben werden. Dadurch stehen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung. Diese bedenkliche Entwicklung wird nun gestoppt.

„Gerne hätten wir als CDU/CSU den Organisationen eine noch größere Vereinfachung ermöglicht, nämlich die Erteilung einer Fahrberechtigung bis 7,5 Tonnen nach einer lediglich verbandsinternen Einweisung,“ sagte Uda Heller zu der getroffenen Lösung. Diese optimale Lösung war leider mit der SPD nicht umsetzbar. Unter Berufung auf angeblich entgegenstehende EU-Vorschriften besteht die SPD auf einer Ausbildung und Prüfung für den Erwerb einer „Fahrberechtigung“ zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen.

Dennoch konnten vieles für Feuerwehren, technische Hilfs- und Rettungsdienste erreicht werden:

1. Für Führerscheininhaber der Klasse B reicht für den Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen eine verbandsinterne Ausbildung und Prüfung aus.
2. Die Einzelheiten über die Ausbildungs- und Prüfungsvorbereitungen regelt das jeweilige Bundesland. Im Straßenverkehrsgesetz wird dafür eine Ermächtigungsgrundlage für die Länder geschaffen.
3. Für Fahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen ist eine abgespeckte, vereinfachte und kostengünstige, externe C1-orientierte Ausbildung und Prüfung durch professionelle Fahrlehrer vorgesehen.
4. Grundlage für diese höherwertige Fahrberechtigung ist eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministers, die der Minister dem Bundesrat zur Zustimmung vorlegen muss.
5. Wer diese „höherwertige Fahrberechtigung“ bis 7,5 Tonnen erwirbt, soll nach zwei Jahren diese Fahrberechtigung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umschreiben lassen und sie dann auch außerhalb des Dienstes von THW, Feuerwehr oder Rettungsdiensten nutzen können.
6. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, die bürokratischen Hürden für die „höherwertige Fahrberechtigung“ nicht unnötig hoch zu setzen. Die Fahrberechtigung muss so kostengünstig wie möglich erreicht werden.

Für den Fall, dass sich diese neuen Regelungen nicht bewähren sollten, sind CDU und CSU entschlossen, in einer neuen Regierungskoalition weitere Vereinfachungen durchzusetzen.

„Im Übrigen geben wir unser Ziel, dass die Feuerwehren als Katastrophenschutz im Sinne der EU-Führerscheinrichtlinie anerkannt und völlig von den Restriktionen des Europarechts befreit sind, nicht auf,“ resümiert Uda Heller die Position der CDU. 

Auf Einladung des Bundespresseamtes und der CDU-Bundestagsabgeordneten Uda Heller besuchten Mitglieder der Feuerwehren und des THW aus den Bereichen Eisleben, Sangerhausen und Querfurt den Deutschen Bundestag in Berlin.

Uda Heller wollte mit dieser Einladung vor allem das hohe persönliche Engagement der Feuerwehren und der ehrenamtlichen Helfer, sei es THW oder andere Rettungsdienste würdigen, die in unermüdlichem Einsatz ihr Leben für andere riskieren und andererseits aber immer mehr feuerwehrwehrfremde Leistungen aufgebürdert bekommen bei sinkenden Haushaltsmitteln. Auch sorgt eine EU-Neuregelung der Führerscheine bei den Wehren und dem THW für große Sorgen und Probleme, da das schwere Gerät meist über der nun gültigen Höchstlast von 3,5 t liegt. So stand diese Thematik natürlich auch im Mittelpunkt bei der Diskussion mit der Abgeordneten und dem Bundesinnenministerium, das besucht wurde. Der Bundesrat hatte sich gerade in dieser Woche für eine Änderung stark gemacht, so dass die Einsatzbereitschaft weiter gewährleistet wird.

Ein anderes großes Problem für die Wehren ist auch die mangelnde Bereitschaft vieler Arbeitgeber, die Aktivitäten der Mitglieder der freiwilligen Dienste wie dem THW zu würdigen, da die Einsätze natürlich oftmals auch während der Arbeitszeit stattfinden. Hier forderte Uda Heller mehr Unterstützung, denn jeder könne in eine Notlage durch Unfälle oder Unwetter geraten, wo er auf die Hilfe dieser Dienste angewiesen ist.

Höhepunkt der Informationsfahrt stellte natürlich ein Besuch im Reichstag dar. In der anschließenden Diskussion mit der CDU-Abgeordneten, erläuterte Uda Heller die Arbeitsweise des Parlamentes und der Abgeordneten. „Dadurch, dass die Hauptarbeit in den Ausschüssen in meist nicht öffentlichen Sitzungen geleistet wird, entsteht beim Anblick eines meist leeren Plenarsaales in der Öffentlichkeit ein falsches Bild,“ so die CDU-Abgeordnete über die verbesserungswürdige Außendarstellung des Bundestages. „Im Plenarsaal des Bundestages sitzen meist jeweils die Fachleute, deren Themenbereiche dort gerade auf einer vorgegebenen Tagesordnung stehen. Die übrigen Kollegen sitzen meist in ihren Büros am Schreibtisch und arbeiten, was im Plenarsaal so nicht geht. Oder sie betreuen beispielsweise eine Besuchergruppe wie die Wehrleute und THW’ler aus dem Wahlkreis. Zudem können wir die laufenden Debatten nebenher über den eigenen Parlamentskanal im Büro verfolgen, so dass einem auch dort nichts entgeht,“ erläuterte die Abgeordnete den interessierten Besuchern. Manche Feuerwehrleute zuckten bei den schrill aufklingenden Sirenentönen zusammen, die während der Diskussion erklangen und an Alarmglocken erinnerten. Uda Heller konnte sie jedoch beruhigen, dass dies nur die Hinweissirenen auf anstehende Abstimmungen seien, die im ganzen Regierungsviertel ertönen.
Der Reichstagsbesuch „gipfelte“ mit einer anschließender Besteigung der Reichstagskuppel, wo das Foto entstand.

Tief beeindruckt und ergriffen zeigten sich die Feuerwehrleute von der Führung und den Erläuterungen bei dem Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terros“, der ehemaligen Zentrale der GESTAPO und der SS, die von hier aus ihren Terror im Dritten Reich verbreiteten. Heute liegt sie in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Fast 20 Jahre lang hatte man über die Ausgestaltung dieser Ausstellung gestritten und erst in den letzten Tagen Richtfest für den Neubau dieses Ausstellungskomplexes gefeiert.

So zeigte der zwei tägige Besuch Berlins in beieindruckender Weise die enge Verzahnung von Vergangenheit und Gegenwart unserer Hauptstadt.

Rund 180 Bundestagsabgeordnete hatten in dieser Woche Besuch aus der Wirtschaft Wirtschaftsjunioren waren in die Bundeshauptstadt gereist. Mit 10.000 Mitgliedern sind die Wirtschaftsjunioren Deutschlands größter Verband junger Unternehmer und Führungskräfte Im Rahmen des „Know-how-Transfers“ hatte Uda Heller symbolisch die Patenschaft für ein Mitglied der Wirtschaftsjunioren aus Sachsen-Anhalt übernommen. Bei ihr zu Gast war Stefan Meißner, der Kreissprecher der Wirtschaftsjunioren Wernigerode.

Das Programm wurde von den Wirtschaftsjunioren ins Leben gerufen, um einen engen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu ermöglichen. In einem Begleitprogramm führen die Wirtschaftsjunioren Gespräche mit Spitzenvertretern aus Bundestag und Bundesregierung.

Uda Heller: „Ich begrüße es sehr, dass die Wirtschaftsjunioren den Kontakt zur Politik suchen und organisieren. Dies ist eine sehr gute Gelegenheit, um den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten hautnah mitzuerleben. Ob Arbeitsgruppensitzungen, Entscheidungsfindungen in Ausschüssen, Plenarsitzungen oder Diskussionsrunden – die Aufgaben sind enorm vielfältig.“

Das Foto zeigt Uda Heller gemeinsam mit Stefan Meißner anlässlich des Besuches der Ausstellungseröffnung „Friedliche Revolution 1989/90 - 20 Jahre Mauerfall“ am 7. Mai auf dem Alexanderplatz