„Mit der Neureglung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes soll kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur und seiner Herrschaftsmechanismen gezogen werden. Vielmehr sollen neben der differenzierten Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten die Zugangsmöglichkeiten zu den Unterlagen der Birthler-Behörde für Wissenschaft und Forschung unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen deutlich erweitert werden.“
Nach langem Ringen um eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes haben sich nunmehr die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam mit dem im Bundesrat Bericht erstattenden Land Thüringen auf einen Kompromiss geeinigt.
Die ursprüngliche Absicht, Überprüfung von einem bestehenden Verdacht abhängig zu machen, wurde fallen gelassen und damit eine faktische Beendigung der Stasi-Überprüfungen verhindert. Es bedarf nach wie vor keiner konkreten Anhaltspunkte, um eine Prüfanfrage an die Birthlerbehörde zu stellen.
Auch wird es ein Vorhalteverbot nicht geben. Einem Mitarbeiter kann somit die Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR im Rechtsverkehr weiterhin vorgehalten werden. Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen, werden hierbei die Überprüfungsmöglichkeiten auf fünf Jahre befristet.
Uda Heller: „Mit diesem Kompromiss wird auf rechtstaatliche Weise und dem Rechtsfrieden dienend die historisch-wissenschaftliche und politisch-moralische Aufarbeitung des DDR-Unrechts fortgesetzt. Ich bin sehr froh, dass wir darauf verständigt haben.“ 24. November 2006
Uda Heller: „Gerade in den neuen Bundesländern gehört die Ernährungswirtschaft zu den Branchen, die Arbeitsplätze schaffen Vor diesem Hintergrund habe ich mich bei dem Initiator der Konferenz, Bundesminister Horst Seehofer persönlich dafür eingesetzt, dass diese erste nationale Zukunftskonferenz in Sachsen-Anhalt stattfindet.“ Die Ernährungswirtschaft ist mit etwa 5.900 Betrieben, ca. 1,3 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von rund 260 Milliarden Euro im Jahr 2005 einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland. In den neuen Bundesländern stellt sie eine der größten Branchen dar. Diese erste Zukunftskonferenz soll ein Forum bieten, das der großen Bedeutung der Ernährungswirtschaft in Deutschland gerecht wird.
Sie richtete sich an Industrie, Handel, Wissenschaft und Politik und bot die Möglichkeit zum Dialog über erfolgreiche Strategien zur Stärkung der Ernährungswirtschaft. Erfolgreiche Unternehmer präsentierten ihre Erfahrungen und Ideen. Internationale Investitions-interessanten trafen auf Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Von der dynamischen Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft sollen Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in vielen Bereichen ausgehen. Die geplante Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Exportförderung“ soll als Anlaufstelle für die Wirtschaft zur Unterstützung der Exportaktivitäten der Ernährungswirtschaft dienen. Es gilt jetzt stärker als bisher, ausländische Absatzmärkte zu entdecken und auszubauen.
Des Weiteren betonte Uda Heller, dass es in Deutschland noch nie so qualitativ hochwertige und vielfältige Lebensmittel gab wie heute: „Deshalb ist es wichtig, den guten Ruf, den deutsche Lebensmittel haben, zu sichern. Dem dient auch das neue Verbraucherinformationsgesetz, das eine präventive Wirkung für mehr Lebensmittel-sicherheit hat.“
Angesichts der Situation auf dem Lehrstellenmarkt in Ostdeutschland möchte Uda Heller junge Leute für eine Berufsausbildung in der Ernährungswirtschaft begeistern. „Viele Jugendliche wissen oft gar nicht, welch vielseitige und interessante Möglichkeiten die Ernährungsbranche eröffnet. Ich selbst bin Diplom-Lebensmittehnologe und kann jungen Menschen aus eigener Erfahrung einen Beruf in der Lebensmittelbranche nur empfehlen.“
Die ersten Ergebnisse des Monitoringprozesses im Zusammenhang mit der Vermittlung und Beschäftigung inländischer Arbeitsloser in Saisonbeschäftigungen in der Landwirtschaft, vor allem im Gartenbau, bestätigen die Einschätzung vieler Kritiker der letzten Monate. Es zeigt sich, dass die Erfahrungen mit der Anwendung einer starren Quotenregelung regional sehr unterschiedlich sind. In vielen Gebieten Ostdeutschlands konnte das Kontingent inländischer Saisonarbeitskräfte durch die höhere Verfügbarkeit und Motivation der Arbeitssuchenden erreicht werden. Uda Heller: „Meine Nachfrage bei der Arbeitsagentur für den Arbeitsamtsbereich Sangerhausen bestätigt die positiven Ergebnisse bei der Vermittlung von Saisonarbeitskräften in Ostdeutschland. Hier wurden 600 Saisonarbeitskräfte aus der Region erfolgreich vermittelt.
Darauf bin ich sehr stolz. Dies habe ich in der Ausschusssitzung so zum Ausdruck gebracht.“ Mit verantwortlich für die positiven Reaktionen von Seiten der Bauern war sicherlich das spezifische Auswahlverfahren, aufgrund dessen den Arbeitssuchenden ihre Stellen zugewiesen wurden. Dank guter Informationen über das Anforderungs-profil der jeweiligen Arbeit, wusste jeder vermittelte Arbeitnehmer sehr genau, was von ihm erwartet wurde.
Uda Heller: „Wer sich zur Kirschernte meldet, weiß eben vorher, dass er auf einer Leiter arbeiten muss! Mit einer solchen direkten Vorauswahl war die Ausfallquote erfreulich gering. Eine Wochenend-bereitschaft sorgte dafür, dass die Bauern keine Ausfalltage hatten.“
Aus einigen Regionen West- und Südwestdeutschlands wird dagegen von erheblichen Problemen berichtet. Es soll daher in Zukunft stärker auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. „Die vorbildliche Umsetzung der Regelung für Saisonarbeitskräfte im Arbeitsamtsbezirk Sangerhausen sollte in ganz Deutschland Schule machen - die positive Resonanz der Bauern in unserer Region spricht für sich!“ bewertet Uda Heller den hiesigen Erfolg der Regelung.
Der Bund bleibt Eigentümer des Eisenbahnnetzes
Anlässlich der Verständigung der Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der Bundesverkehrsminister auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Uda Heller:
Der Fahrplan für die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG steht. Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der Bundesverkehrsminister haben sich auf die Eckpunkte und einen entsprechenden Antragsentwurf geeinigt. Auf dieser Basis kann die Bundesregierung bis Ende März 2007 ein Privatisierungsgesetz erarbeiten.
Die Union wertet es als einen großen Erfolg, dass sie es geschafft hat, die entscheidenden Anforderungen an die Kapitalprivatisierung der DB AG festzuschreiben:
Das 34.000-Kilometer Schienennetz sowie die Bahnhöfe bleiben rechtlich beim Bund. Dies war lange umstritten und sorgt bei den Bahnbeschäftigten für große Unruhe. Die Bahn soll das Netz aber für einen bestimmten Zeitraum bewirtschaften und soll es auch in seiner Bilanz verbuchen.
Die Infrastrukturverantwortung des Bundes (Art. 87e Abs. 4 GG) wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend gesichert. Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt.
Die DB AG betreibt für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum diese Infrastruktur; sie muss dabei vertraglich bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhalten.
Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen.
Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.
Diskriminierungsfreier Netzzugang und fairer Wettbewerb auf der Schiene werden gesichert. Dazu werden die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur fortentwickelt.
„Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag, Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes muss nach der Kapitalprivatisierung der DB AG ebenso gesichert sein wie das Wohl der Beschäftigten. Für die erfolgreiche Fortsetzung der Bahnreform in diesem Sinne haben wir jetzt die Weichen gestellt,“ zeigt sich Uda Heller zufrieden mit dem Ergebnis.
Anlässlich des im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Uda Heller:In Deutschland stehen nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung in den nächsten Jahren jährlich 70 000 Unternehmen mit über 650 000 Beschäftigten vor Betriebsübergaben. Mangelnde Eigenkapitalbasis und die hohen Erbschaftssteuern hielten bislang viele potentiell interessierte Nachfolger davon ab, die Betriebe weiterzuführen oder zu übernehmen. Der jetzige Gesetzesvorschlag ist daher ein positiver Beitrag zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf, der jetzt ins Parlament zur Beratung kommt, werden diese Unternehmen den Generationswechsel ohne Beeinträchtigung durch Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer vollziehen und so weiter einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten können.
„Ich begrüße die beschlossene Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer als eine wichtige Maßnahme zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die Reform ist sinnvoll und seit langem überfällig.“ „Damit sind die Vorgaben des Koalitionsvertrages, für die sich die Union im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hatte, erfolgreich umgesetzt worden,“ betont Uda Heller, die selber aus einem mittelständischen Unternehmen stammt.
Zum Erhalt von Arbeitsplätzen soll hinsichtlich des produktiven Vermögens wie z. B. Maschinen für jedes Jahr der Unternehmensfortführung die auf das übertragende Unternehmen entfallende Erbschaftsteuerschuld reduziert werden und ganz entfallen, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird.Voraussetzung für diese sog. Abarbeitungsregelung wird sein, dass das Unternehmen in einem dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt wird. Diese „atmende“ Arbeitsplatzklausel wird den betriebswirtschaftlichen Realitäten gerecht und konnte seitens der Union gegenüber einer starren Arbeitsplatzklausel, die allein auf die Anzahl der Arbeitsplätze abstellt, durchgesetzt werden. Durch die Schaffung einer neuen Freigrenze für Betriebsvermögen in Höhe von 100 000 Euro wird zugleich sichergestellt, dass eine Vielzahl von kleinen Unternehmen nicht mit Steuern belastet wird. Die Begünstigung gilt auch für Betriebsvermögen in EU-Staaten und im Europäischen Wirtschaftsraum.Besonders begrüßt Uda Heller die Regelung, dass die Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zum 1. Januar 2007 in Kraft treten können. Auch wenn der Gesetzentwurf dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann, so können diese begünstigten Regelungen dennoch zum 1. Januar 2007 wirksam werden.
„Mit der rückwirkende Anwendung der neuen Regelung können die Unternehmen bereits jetzt auf dieser neuen Grundlage ihre ökonomischen Entscheidungen für die Zukunft treffen – eine echte finanzielle Entlastung für die jeweiligen Unternehmen,“ resumiert Uda Heller. Berlin, 27. Oktober 2006
Über die Entscheidung der Intendanten der ARD über eine GEZ-Gebühr für PCs und internetfähige Handys, zeigt sich die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uda Heller MdB empört.
„Der von den ARD-Intendanten vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reduzierung der für PCs ab
dem 1. Januar 2007 geplanten GEZ-Gebühr trägt nicht dazu bei, die grundsätzlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Gebühr zu beseitigen.“
Statt der ursprünglich geplanten monatlichen 17,03 Euro, die die Unternehmen nach vorsichtigen Schätzungen mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr belastet hätten, hatten sich ARD und ZDF nun auf die geringere Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Trotzdem handelt es sich nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Uda Heller vielmehr um eine unzulässige zusätzliche Belastung, die insbesondere Selbständigen sowie kleine und mittelständische Unternehmen unnötig belastet. Uda Heller: „Diese haben ihre Computer sicher nicht angeschafft, um damit Radio- oder Fernsehsendungen zu konsumieren!“
Gemeinsam mit vielen Unions-Kollegen hatte sich Uda Heller in den letzten Monaten massiv gegen die drohende Zusatzbelastung ausgesprochen. Da nachweislich kaum ein Unternehmen seine internetfähigen PCs für den Rundfunkempfang nutzt, ist dies eindeutig der falsche Weg.
Private Nutzer fallen bekanntlich, sofern sie bereits bei der GEZ gemeldet sind, nicht unter diese Regelung. Gerade Selbständige sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zur Abgabe von statistischen Daten oder der Online-Übermittlung von Steuervoranmeldungen gezwungen, einen PC zu nutzen, die heute weitestgehend automatisch mit solchen Möglichkeiten des Rundfundempfangs ausgestattet sind.
Nach Ansicht von Uda Heller kann es nicht sein, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen mit dieser Internetsteuer durch die Hintertür eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen, ohne dass sich die PC-Nutzer dieser entziehen können. Die theoretische und technische Möglichkeit des Empfangs von Radio- und Fernsehsendungen über das Internet kann nicht allein ausschlaggebend dafür sein, die Verbraucher zusätzlich zu belasten; zumal jeder weiß, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Computerbesitzer wirklich von diesem Angebot Gebrauch macht. Im Übrigen wäre es technisch kein Problem, diese Sendungen im Internet zu verschlüsseln, und so die Nutzer nur bei tatsächlichem Empfang zahlen zu lassen.
Uda Heller fordert daher: „Es wäre besser, ganz auf eine Gebührenpflicht für PCs in Betrieben zu verzichten. Die Länder sollten hier ein noch deutlicheres Signal für den Mittelstand setzen. Ich fordere hiermit die Ministerpräsidenten der Länder auf, den entsprechenden Passus im Rundfunkgebührenstaatsvertrag weiterhin auszusetzen.“
Am 16. August 2006 konnte das letzte Teilstück der Ortsumgehung Querfurt (teilweiser Neubau der B 180 / B 250) seiner Bestimmung übergeben werden. Persönlichkeiten aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik nahmen dies zum Anlass, die Bedeutung des Neubaus für die Stadt Querfurt und die Region zu würdigen, in den insgesamt ca. 18 Millionen Euro investiert worden sind.
Dank und Anerkennung wurden all denen ausgesprochen, die dieses Projekt in der Zeit von der ersten Planung im Jahr 1993 bis zu seiner Verwirklichung begleitet haben.
Die feierliche Verkehrsfreigabe erfolgte durch das symbolische Zerschneiden des Absperrbandes durch sechs Politiker. (im Bild von links nach rechts: Querfurts Bürgermeister Peter Kunert, der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr Ulrich Kasparick, die Bundestagsabgeordnete Uda Heller, der Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre, die Landtagsabgeordnete Nicole Rotzsch sowie der Landrat des Landkreises Merseburg-Querfurt Dr. Tilo Heuer)